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THOMAS HEILMANN & NADINE SCHÖN

Neustaat

(Finanzbuchverlag, Hardcover, 320 Seiten, 24,99 Euro)

Ist es Zeit für einen lernenden Staat? Ja! Da sind sich Experten und Bundestagsabgeordnete einig. In gemeinschaftlicher themenübergreifender Projektarbeit entstanden Ideen und Denkanstöße, die einen Wandel im Denken fordert. Für Thomas Heilmann und Nadine Schön müssen sich Politik und Staat ändern (Selbstunterweisung / Innenschau). Im Ergebnis steht die Aufforderung Verwaltung und Politik von Grund auf zu reformieren. In einer aufwendigen Projektarbeit haben sich 64 Abgeordnete & Experten überfraktionell an die gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit herangewagt und daraus einen Katalog mit 103 Vorschlägen ausgearbeitet, wie wir unser gemeinschaftliches Leben und die Herausforderungen der Jetztzeit schnell, effizient und nachhaltig für Generationen, angehen können, sollten und vielleicht auch müssen. Vielleicht ist die die derzeitige Corona-Krise für das, was die Autoren vorhaben, sogar so etwas wie eine Erfolgsbedingung. An Hand des Vorschlags 90 gewähre ich einen stark gekürzten Blick auf ein Gesamtwerk, welches nicht nur für das übliche Verwaltungs-, Politikklientel interessant ist, sondern vielmehr in allen Haushalten, Bildungseinrichtungen usw. kontrovers betrachtet, gelesen und diskutiert werden sollte. Vorschlag 90 befasst sich mit dem §10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVFG).

§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens. Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

Vorschlag 90 fügt das Wort „agil“ hinzu, sodass es heißen würde… Es ist einfach, zweckmäßig, zügig und agil durchzuführen... Indem eine Behörde Agilität unterstellt wird, müsste diese fortan beweglich, flexibel auf unvorhergesehene Ereignisse und neue Anforderungen eingehen. Sie wäre in Bezug auf Veränderungen nicht nur reaktiv, sondern auch proaktiv. Es ergibt sich durch das zusätzliche kleine, feine Wort „agil“ ein neuer Aktionsrahmen innerhalb der Verwaltungsarbeit. So gesehen ist ein Mutanfall von Staat und Verwaltung, der die Reformbereitschaft der Grundgesetzgeber weiterentwickelt und nicht nur verwaltet, durchaus wünschenswert.
Weitere Infos: https://www.m-vg.de/finanzbuchverlag/shop/article/19587-neustaat/


September 2020
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